Die Produzenten von gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben einen schweren Rückschlag erlitten. Die EU-Kommission schob die Anbaugenehmigung für die BASF-Genkartoffel "Amflora" und für zwei Maissorten auf.
Stattdessen wies Brüssel die EU-Lebensmittelbehörde EFSA an, zusätzlich die Auswirkungen der Produkte auf die Umwelt und auf gesundheitsgefährdende Effekte bei Menschen zu untersuchen. Drei weitere Produkte wurden ebenfalls an die EFSA zurückverwiesen.

BASF und die Hersteller der beiden Maissorten verlieren dadurch Zeit. Alle drei Konzerne warten seit Monaten auf die Genehmigung aus Brüssel. BASF hat in der Vergangenheit der EU-Kommission bereits mit einer Klage wegen Untätigkeit gedroht. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, der EFSA sei keine Frist gesetzt worden, bis wann sie die neuen Ergebnisse erstellen müsse. In Brüssel hieß es zuletzt, dies könne bis zu zwei Jahre dauern.
Für die Gegner von gentechnisch veränderten Produkten ist der Aufschub der Entscheidungen dennoch kein Sieg auf ganzer Linie. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte ursprünglich vorgeschlagen, die beiden Maissorten der DuPont-Tochter Pioneer und des Schweizer Konzerns Syntega nicht zu genehmigen. Den Prozess an die Lebensmittelsicherheitsbehörde zurückzuschicken ist milder. Die EFSA hat sich bislang immer für die Genehmigung solcher Produkte ausgesprochen. Gegner von Genprodukten warfen der EU-Kommission am Mittwoch Machtlosigkeit vor. "Die Kommission offenbart ihre Handlungsunfähigkeit", sagte die Europaparlamentarierin Hiltrud Breyer (Grüne). Das Hin und Her zwischen EFSA und Brüssel sei "eine Posse". Die EU-Kommission habe mit der Entscheidung vom Mittwoch gezeigt, "dass man ihrer Lebensmittelsicherheitsbehörde nicht voll vertrauen kann, aber dass sie sich nicht traut, das zu sagen", sagte der Greenpeace-Vertreter Marco Contiero.

Die EU ist tief gespalten über die Genehmigung von Genpflanzen. Regelmäßig erzielen ihre Mitgliedsstaaten keine ausreichenden Mehrheiten für oder gegen eine Zulassung. Auch die EU-Kommission ist gespalten. Während Umweltkommissar Dimas skeptisch ist, sind Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel und Handelskommissar Peter Mandelson Befürworter.

Der EU drohen wegen der langsamen Genehmigung von Einfuhren von Genprodukten Handelssanktionen. Die Welthandelsorganisation WTO hat die EU inzwischen mehrfach abgemahnt.

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