9. MAI 2008 | 08:26 | BRÜSSEL, WIEN
Die EU-Entscheidung, dass Österreich sein Importverbot für Genmais aufheben muss, ändert vorerst nichts in der Praxis. Dennoch wechselt die Regierung ihre Strategie.

Stecken in unserem Müsli demnächst Flocken aus gentechnisch verändertem Mais? Forscher sollen nun Auswirkungen von Gentech-Food prüfen. Bild: SN/www.bilderbox.com

BRÜSSEL, WIEN (SN). Die Anordnung der EU-Kommission, dass Österreich sein Importverbot für zwei gentechnisch veränderte Maissorten aufheben muss, ändert in den heimischen Supermärkten oder Ställen vorerst gar nichts. An den Selbstbeschränkungen des heimischen Handels und der Futtermittelindustrie wird dadurch, wie berichtet, nicht gerüttelt. Am bestehenden Anbauverbot, das zusätzlich durch Vorsorgegesetze der Länder abgesichert ist, ändert der EU-Entscheid auch nichts.

Österreich wird sich gegen die Zulassung der beiden Genmaissorten auch nicht quer legen. „Das war eine Güterabwägung“, sagte Ulrich Herzog, Bereichsleiter im Gesundheitsministerium. Österreich könnte sonst künftig auf weniger Entgegenkommen durch die Brüsseler EU-Behörde zählen. Eine Klage vor dem EuGH würde außerdem nichts an den Problemen ändern, die die EU mit den USA, Kanada und Argentinien bei der Welthandelsorganisation WTO hat. Diese drohen mit milliardenschweren Strafzöllen. Die WTO verurteilte die schleppenden EU-Zulassungen 2006 als unrechtmäßig.

Die Regierung änderte nun ihre Strategie. Bisher wurde vor allem das EU-Zulassungsverfahren kritisiert. Dazu kamen die nationalen Importverbote. Für drei Rapssorten von Bayer sowie eine Maissorte von Monsanto forderte der Gesundheitsausschuss im Nationalrat am Donnerstag auf Antrag der Grünen einstimmig einen Einfuhrbann durch Ministerin Andrea Kdolsky (ÖVP). Außerdem sind nach einer 2003 beschlossenen EU-Richtlinie Importverbote durch einzelne EU-Länder künftig nicht mehr zulässig. „Wir sind damit eine Zeit lang gut gefahren, aber die Argumente reichen nicht mehr“, sagte Herzog. Daher will das Gesundheitsressort nun auf gesetzlicher Grundlage einen wissenschaftlichen Beirat einrichten. Das Gremium soll wissenschaftlich beurteilen, welche Studien Österreich in Auftrag geben soll, um künftig gegen Gentechnikpflanzen in der EU besser argumentieren zu können.

Österreich ist keine gentechnikfreie Landwirtschaftsinsel. Ein Großteil des importieren Sojafutters für Schweine stammt aus einer gentechnisch veränderten Sorte. Das Fleisch von Tieren, die damit gemästet wurden, muss aber nicht gekennzeichnet werden. EU-weit zugelassen sind für Futter- und Nahrungsmittel 26 Sorten, die Hälfte davon Mais sowie fünf Baumwollarten, drei Rapssorten sowie Soja und Zuckerrüben. Den Maisbedarf deckt Österreich weitgehend selbst. Die einzige Genmaissorte, die in Europa großflächig angebaut wird, ist MON810 des US-Konzerns Monsanto.

gefunden bei: Salzburg im Internet (Ö)