Nachdem die EU-Kommission das österreichische Importverbot für zwei Genmaissorten von Monsanto und Bayer (MON810 und T25) aufgehoben hat, will Gesundheitsministerin Kdolsky zumindest den Import von genmanipuliertem Saatgut weiter untersagen. Eine entsprechende Verordnung ihres Ministeriums sei bereits in Vorbereitung, sagte Kdolsky am Donnerstag im Nationalrat.

Laut EU-Kommission dürfen beide Maissorten künftig als Nahrungs- und Futtermittel nach Österreich importiert werden, das Importverbot für Saatgut darf vorerst bestehen bleiben.

Die beiden Genmais-Sorten von Monsanto und Bayer sind die einzigen, die in der EU nicht nur als Nahrungs- und Futtermittel, sondern auch zum Anbau freigegeben sind. Kdolsky sagte neben dem Importverbot für dieses Saatgut auch Importverbote gegen eine weitere von Monsanto angemeldete Genmais-Sorte (MON863) sowie gegen drei Raps-Linien von Bayer (Ms8, Rf3 und die Mischform Ms8xRf3) zu. Als Futtermittel zum Einsatz kommt in der österreichischen Landwirtschaft derzeit vor allem genmanipuliertes Soja (u.a. in der Schweinemast).

Die Nationalratssitzung wurde gegen 20.45 Uhr nach fast zwölf Stunden geschlossen. Beschlossen wurde unter anderem noch eine Erleichterung der Beweisführung für Patienten nach Medizinproduktfehlern, kleinere Änderungen im Schifffahrtsgesetz sowie das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den USA. Den Abschluss bildete die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien bzw. Montenegro.

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