Gegen Gentechnik in Landwirtschaft

SPD und Linke unterstützen Antragsentwurf der Grünen / CDU und FDP verweigern Zustimmung

Vom 30.04.2008

WIESBADEN (dpa) Die linke Landtagsmehrheit will jeden Einsatz von Gentechnik in der hessischen Landwirtschaft unterbinden. Bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses in Wiesbaden stimmten SPD und Linke für einen Antragsentwurf der Grünen. Er fordert die Landesregierung auf, "ihre Zustimmung für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen auf allen landeseigenen Flächen zu verweigern". Sie solle stattdessen alle rechtlichen Mittel gegen Gentechnik in der Landwirtschaft nutzen. CDU und FDP votierten gegen den Antrag, der abschließend im Plenum beraten wird.
Die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann begrüßte den Beschluss der Uni Gießen, den Anbau von genverändertem Mais auf ihrem Versuchsfeld bei Groß-Gerau zu stoppen. Gentechnik-Gegner halten das Feld seit Freitag besetzt. Zwischen der linken Landtagsmehrheit und der geschäftsführenden CDU-Landesregierung deutet sich damit ein weiterer Konflikt an nach dem Streit um die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge. Innenminister Bouffier (CDU) will den vom Landtag geforderten Abschiebestopp nicht umsetzen.

Nach der Ausschusssitzung äußerte Umweltstaatssekretär Winfried Seif (CDU) Verständnis für die Bauern, die keinen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wollten: "Aber für Forschungszwecke brauchen wir die Versuche." Es gebe indes keine Pläne für Feldversuche mit Genpflanzen mehr, deshalb sei auch kein Aktionsplan notwendig, wie ihn der Grünen-Antrag fordert.

Als Kompromiss bot die CDU an, bei der Verpachtung von Landesflächen ein fünfjähriges Moratorium für Genversuche festzuschreiben. Die Abgeordnete Elisabeth Apel sagte, für den Verbraucher sei eine genaue Kennzeichnung von Lebensmitteln wichtiger als ein Versuchsstopp.

Der Grünen-Antrag suggeriere "eine heile Welt", kritisierte Apel. Dabei sei Hessen längst nicht mehr gentechnikfrei. Es könne sich nicht von der Entwicklung ringsum abkoppeln. In neuen Bundesländern werde auf großen Flächen die zugelassene Genmaissorte "MON810" des Agrokonzerns Monsanto angebaut. Wegen der Proteste in Hessen haben Monsanto und die Uni Gießen für dieses Jahr die Aussaat von "MON810" auf vier Versuchsflächen in Wabern-Niedermöllrich, Ebsdorfergrund-Rauischholzhausen und Groß-Gerau ausgesetzt.

"Die gentechnikfreie Landwirtschaft ist ein Standort- und Vermarktungsvorteil für Hessens Landwirte, der nicht verspielt werden darf", heißt es in dem Grünen-Antrag. Ähnlich argumentierte Regine Müller (SPD). Stärker als die Christdemokraten opponierte die FDP im Ausschuss gegen den Antrag. "Es ist notwendig, dass Forschung betrieben wird auch in Hessen", sagte René Rock.

gefunden bei: Allgemeine Zeitung

Gen-Mais wird ohne angemessene Umweltbeobachtung angebaut

"Der Gen-Mais MON 810 wird ohne eine angemessene Umweltbeobachtung angebaut. Beobachtungsflächen liegen kilometerweit von den Gen-Pflanzen entfernt. Wer nicht sucht, kann auch nichts finden", kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (16/8639) "Monitoring von Genmais MON 810 verbessern". Tackmann weiter:

"Die Firma Monsanto benutzt zur Umweltbeobachtung ihres gentechnisch veränderten Maises Monitoring-Programme, deren Beobachtungsflächen so weit von den mit Genmais bestellten Äckern entfernt liegen, dass laut Bundesregierung nur unerwartete großflächige Veränderungen erfasst werden können. Die Bundesregierung gibt sich mit den durch die Firma Monsanto vorgelegten Daten zufrieden. Doch das Risiko einer großflächigen Umweltzerstörung darf nicht mutwillig eingegangen werden. Es kann ewig dauern, bis die Alarmglocken klingeln würden. Die Umweltbeobachtung muss in unmittelbarer Nähe zu den Genmais-Anbauflächen vorgenommen werden. Nur so kann sie als Frühwarnsystem annähernd funktionieren. Dazu sind sowohl die Ackerflora und -fauna, als auch das Bodengefüge und die angrenzenden Imkerei- und Landwirtschaftsbetriebe zu untersuchen. DIE LINKE fordert zur Umweltbeobachtung der gentechnisch veränderten Pflanzen die Einrichtung eines flächendeckenden Biodiversitätsmonitorings."

F.d.R. Beate Figgener

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Seehofer lehnt SPD-Forderung nach schärferem Gentechnikrecht ab

Berlin - Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung der SPD-Fraktion nach einem schärferen Gentechnikrecht abgelehnt.

"Im Moment sehe ich keinen Änderungsbedarf", sagte Seehofer am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Wir haben eine sehr ausgewogene Lösung gefunden." Er zeigte sich aber offen dafür, Vorschläge zu prüfen, wenn es Erkenntnisse für nötige Änderungen gebe. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) eine Verschärfung der Regelungen auf EU-Ebene und kündigte einen Antrag seiner Fraktion für Mai an. Damit will er den Druck auf Seehofer erhöhen. Der SPD-Politiker verlangt eine Rechtsgrundlage, damit sich Landkreise verbindlich zu gentechnikfreien Zonen erklären können. Seehofers Heimat Ingolstadt gilt seit 2004 als gentechnikfreie Region.

Kelber will auch das Genehmigungsrecht für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ändern, indem die wirtschaftlichen Folgen eines Anbaus mitberücksichtigt werden. Außerdem soll Gentechnik-Saatgut in Höhe der Nachweisbarkeitsgrenze gekennzeichnet werden. Die FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan warnte, mit dem "Blockadekurs der SPD" würden die Kosten für Futter- und Lebensmittel in Deutschland weiter in die Höhe getrieben.

Das neue Gentechnikrecht mit schärferen Regeln - aber auch Ausnahmen - ist vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Bundesweit wird derzeit auf rund 4360 Hektar Genmais angebaut, vor allem in Ostdeutschland. Genmais produziert ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler. Frankreich hatte den Anbau von Genmais MON810 des Konzerns Monsanto verboten. Umweltverbände befürchten Risiken für Pflanzen und Tiere beim Anbau, während Monsanto keine Bedenken hat. (dpa)

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen falsche Kraftstoffpolitik

Presseerklaerung vom 28. April 2008

Brot statt "Biosprit" - Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen falsche Kraftstoffpolitik

Berlin, 28. 4. 2008 - Gegen die verfehlte Kraftstoffpolitik von CDU und SPD protestieren Greenpeace-Aktivisten in Berlin. Unter dem Motto "Brot statt ‘Biosprit’" stapeln sie vor den Parteizentralen beider Parteien Brote auf einem Tisch. Im Hintergrund steht ein Mercedes-Gelaendewagen. Aus 100 Kilogramm Weizen lassen sich entweder 100 Brote backen oder knapp 40 Liter Ethanol herstellen. Ein Mercedes-Gelaendewagen mit 13 Liter Verbrauch verschlingt nach dieser Rechnung alle zwei Kilometer ein Brot, wenn er nur mit Agrosprit betankt wird. Greenpeace fordert, Benzin und Diesel keinen weiteren Agrosprit beizumischen.

"SPD und CDU sind durch ihre Agrokraftstoff-Ziele mitverantwortlich fuer die weltweite Ernaehrungskrise", sagt Ulrike Kallee, Biomasse-Expertin von Greenpeace. "Wenn sich Menschen in Afrika, Asien oder Suedamerika auch
aufgrund deutscher Politik kein Brot mehr leisten koennen, ist das zutiefst unchristlich und unsozial."

Neben veraenderten Ernaehrungsgewohnheiten, Missernten und Preisspekulationen tragen Agro-Treibstoffe entscheidend zur aktuellen Preisexplosion bei Grundnahrungsmitteln bei. Die OECD schaetzt, dass der
zunehmende Anbau von Getreide, Mais und Oelsaaten fuer Agro-Treibstoffe die Preise massiv beeinflusst. Auch Weltbank und IWF sehen im sogenannten "Bio"-Sprit eine wesentliche Ursache fuer die juengsten Preisexplosionen
bei Lebensmitteln.

Alleine in den USA werden inzwischen 84 Millionen Tonnen Getreide zu Ethanol verarbeitet. Damit koennte man 200 Millionen Menschen ein Jahr lang ernaehren. In Deutschland wird vor allem "Biodiesel" produziert. Die einheimische Erzeugung reicht aber schon laengst nicht mehr aus. Juengste Analysen von Greenpeace belegen, dass der beigemischte Pflanzen-Diesel zu fast 20 Prozent aus auslaendischem Sojaoel gewonnen wird. Jedes Prozent mehr Beimischung von Biodiesel in Deutschland, bedeutet ueber 700.000 Hektar zusaetzliche Anbauflaeche fuer Agrosprit. Greenpeace fordert daher, die Beimischungsquote aufzugeben.

"Angela Merkel und ihre Minister Seehofer und Gabriel sind schlecht beraten, wenn sie auf Agro-Treibstoffe setzen", sagt Kallee. "Agro-Sprit im Tank bedeutet mehr Hungernde und weniger Urwaelder. Vier Wochen vor dem UN-Urwaldgipfel in Bonn muss von Deutschland ein deutliches Signal ausgehen, dass Agrosprit der falsche Weg ist fuer den Klimaschutz. Was wir wirklich brauchen sind sparsamere Autos. Doch statt sich sich fuer einen geringeren Kraftstoffverbrauch einzusetzen, stellen sich CDU und SPD schuetzend vor die Hersteller von Sprit schluckenden Limousinen."

Greenpeace haelt bis 2020 eine Senkung des Flottenverbrauchs auf 3 Liter pro 100 Kilometer fuer moeglich. CDU uns SPD lenken stattdessen durch einen Ausbau der Agro-Kraftstoffe von den noetigen Verbrauchssenkungen ab. Bis 2020 haben sich die europaeischen Staats- und Regierungschef unter der Fuehrung von Angela Merkel auf eine Verzehnfachung der Agrosprit-Beimischung geeinigt. In Deutschland will Umweltminister Gabriel sogar 12 bis 15 Prozent Agro-Kraftstoffe im Tank sehen.

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Genmais wird freigesetzt

WERNE Zum vierten Mal wird auf einem Acker in Schmintrup (Ronnenheide) genmanipulierter Mais freigesetzt. Der NRW-Landesverband BUND rief die ausführende Firma Monsanto auf, die für die kommenden Tage erwartete Aussaat zu unterlassen.

Die Firma Monsato will wieder Genmais aussähen.
Foto: dpa

"Wir wurden von der Meldung überrascht", erklärte BUND-Agrareferent Ralf Bilke. In der nächsten Woche soll ein Protest organisiert werden. "Von einer mutwilligen Feldzerstörung distanzieren wir uns jedoch ausdrücklich. Das ist der falsche Weg."

Monsato bestätigte Aussaat

Monsanto bestätigte den Plan zu Aussaat, wollte jedoch keinen konkreten Termin nennen. "Das ist vom Wetter abhängig, unsere Techniker prüfen täglich, ob die Maschinen rausfahren können", so Dr. Andreas Thierfelder. Die Feldzerstörungen verfolge man mit Sorge. "Das ist jedoch mittlerweile eine Art Tourismus, wo eigentlich gar kein Interesse am Feld besteht." Lokale Informationsveranstaltungen könnten dieses Problem nicht beheben.

gefunden bei: Ruhr Nachrichten