Chancen der Grünen Gentechnik nutzen – Freisetzungsversuche schützen

Pressemitteilung vom 29. 06. 2007

HAPPACH-KASAN: Chancen der Grünen Gentechnik nutzen – Freisetzungsversuche schützen

BERLIN. Zur gegenwärtigen Diskussion um die Grüne Gentechnik erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:

Bundespräsident Horst Köhler hat sich auf dem Bauerntag in Bamberg deutlich dafür ausgesprochen, die Chancen der Grünen Gentechnik zu nutzen. Horst Seehofer hat jedoch in den zwei Jahren seiner Amtszeit mit seiner widersprüchlichen, von seinem Streben nach dem CSU-Vorsitz in Bayern diktierten Gentechnikpolitik, mehr Schaden angerichtet als Renate Künast in fünf Jahren. Sein Handeln ist ein Armutszeugnis für die deutsche Landwirtschafts-, Industrie- und Forschungspolitik. Er schwächt damit die High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Die dringend notwendige Novelle des Gentechnikgesetzes wurde vielfach versprochen, ist seit 18 Monaten überfällig. Die FDP-Fraktion hat schon im Januar einen eigenen, vielfach anerkannten Entwurf vorgelegt.

Die Anstrengungen der Gentechnikgegner über Gerichtsurteile, angeblich im Interesse von Imkern angestrengt, das Umpflügen von Versuchsfeldern mit Bt-Mais zu erreichen, sind gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Bayern hat sich in seinem Urteil dem Gericht in Frankfurt (Oder) angeschlossen: Beimengungen von Pollen von Bt-Mais verringern nicht die Qualität des Honigs. Es ist aus zahlreichen Untersuchungen bekannt, dass Bienen das sehr kurzzeitige Angebot von Maispollen wenig nutzen. Das Seehofer-Ministerium schweigt dazu.

Mehrere Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen sind bereits zerstört worden. Der Antrag der FDP-Fraktion, diese Versuche zu schützen, wurde von schwarz-rot, offensichtlich wider besseren Wissens, abgelehnt. Im April hat das Seehofer-Ministerium erklärt: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Sicherheit der in der EU für den Anbau und den Import zugelassenen transgenen Sorten gegeben ist“ (Btg-Drucksache 16/5011). Zwei Wochen später erließ das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einen Erlass, der für 2008 ein Monitoring für Bt-Mais vorschreibt. Dies hat zu einer erheblichen Beunruhigung beigetragen. Begründung und Zeitpunkt des Erlasses sind absurd. Die angebliche Begründung ist fachlich unhaltbar. Das BVL selbst hat die Argumente genannt, die gegen die vom BVL im Erlass genannten Gründe sprechen. Das heißt, der Erlass des BVL wurde vom Minister gegen die fachliche Einschätzung des BVL durchgesetzt. Damit ersetzt Seehofer behördliche Fachentscheidungen durch Akte politischer Willkür. Das ist ein einmaliger Vorgang. Die Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion muss nachgebessert werden. Auch das ist ein einmaliger Vorgang. Das Ministerium missachtet die Rechte einer Oppositionsfraktion auf wahrheitsgemäße Beantwortung ihrer Fragen. Es werden parlamentarische Rechte verletzt, um fachliche Fehlentscheidungen zu kaschieren. Das Ganze zeigt die Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit des zuständigen Landwirtschaftsminister.

Pressemitteilung der FDP KLeinmachnow

Verbraucherschutzbericht und Gentechnologie Dietzel soll für gentechnikfreies Futter sorgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verbraucherschutzminister Dietzel (CDU) vor, im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutzbericht und der Gentechnikfreiheit von Produkten mit Halbwahrheiten die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen. Dabei geht es um Seite 10 des Berichtes, auf der behauptet wird, “dass Produkte mit dem Zeichen “Geprüfte Qualität - Hessen” ohne Gentechnik, synthetische Futtermittel und Tierkörpermehl erzeugt” würden.

“Diese Aussage ist nicht richtig. Dietzel erzeugt damit den Eindruck, dass die Produkte der Qualitätsmarke “Geprüfte Qualität - Hessen” in allen Bereichen ohne Gentechnik erzeugt würden. Dies gilt aber nur für die Verwendung von Saat- und Pflanzgut und einiger Zusatzstoffe. Der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln wie Soja und Mais ist bei der Produktion von Fleisch, Milch und Eiern nach den Richtlinien dieser Marke nach wie vor erlaubt”, stellt der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN, Martin Häusling klar.

DIE GRÜNEN erwaten von Dietzel, die Verbreitung solcher Halbwahrheiten zu unterlassen, da sie zur Fehlinformation und Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher beitragen. Sie fordern ihn nachdrücklich auf, umgehend dafür zu sorgen, dass in den Richtlinien der Qualitätsmarke auch bei Futtermitteln der Einsatz von Gentechnik definitiv ausgeschlossen wird. “Dies entspricht den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach Produkten ohne Gentechnik und bietet für hessische Landwirte einen weiteren Vermarktungsvorteil.”

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de
(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Köhler und Sonnleitner: Bauern müssen existieren können

Bamberg (dpa) Bundespräsident Horst Köhler und Bauernpräsident Gerd Sonnleitner haben eine verlässliche Existenzgrundlage für die deutschen Bauern gefordert. «Wir sollten alle anerkennen, dass die Landwirte mit gutem Recht Planungssicherheit erwarten», sagte Köhler beim Deutschen Bauerntag am Donnerstag in Bamberg. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner verlangte erneut Gewinn bringende Erzeugerpreise für die Milchbauern. «Wir erbringen Bestleistungen bei Qualität und Vielfalt unserer Produkte», betonte er.

Zwar sei durch die jüngsten Preisverhandlungen eine Trendwende erreicht worden. Dennoch sei eine Kosten deckende Milchproduktion für viele Landwirte in den vergangenen Jahren wegen Preissenkungen und Preisdumping nicht mehr möglich gewesen. Sonnleitner forderte eine zügige Entscheidung über die Milchquote. «Wir müssen spätestens 2008 wissen, wie es 2015 weiter geht», appellierte er an die politisch Verantwortlichen. Deutschland sei schließlich das Milchland Nummer eins in der Europäischen Union.

Bayerns Agrarminister Josef Miller (CSU) warnte dagegen vor einer übereilten Entscheidung über den für das Jahr 2015 geplanten Quotenausstieg. Der Verbandstag will an diesem Freitag seine Position zu dem Thema bestimmen.

Der Bundespräsident kritisierte die Höhe der Agrarausgaben in der Europäischen Union. Fast 40 Prozent des EU-Haushaltes würden für die Landwirtschaft verwendet. Der Beschluss der EU, die aktive Steuerung der Märkte allmählich aufzugeben, sei richtig. Die freiwerdenden Mittel müssten verstärkt in Forschung und Bildung investiert werden.

Grundsätzlich sei die Verwendung von Steuermitteln für die Landwirtschaft aber als Ausgleich für die gesamtgesellschaftliche Leistung der Bauern gerechtfertigt. Als Beispiele nannte Köhler den Erhalt der Kulturlandschaften und den Schutz der Grundwasserressourcen. Er ermutigte die Landwirte, sich aktiv an der Diskussion um den neuen EU-Haushalt zu beteiligen. Der neue Etatrahmen wird 2009 verhandelt.

«Sie sind international wettbewerbsfähig und ihre Produkte werden im In- und Ausland von den Verbrauchern geschätzt und nachgefragt», lobte Köhler die Arbeit der deutschen Landwirte. Der Export der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft sei allein im vergangenen Jahr um zehn Prozent gestiegen. Bei den Agrarausfuhren liege Deutschland damit weltweit an vierter Stelle.

Köhler sprach sich dafür aus, die Chancen der Grünen Gentechnik für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und die Verbraucher zu nutzen. Oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts müsse aber der Schutz von Mensch und Umwelt bleiben. «Wenn Landwirte sich für die Grüne Gentechnik entscheiden, dann darf das keine Nachteile für die Verbraucher oder die Landwirte in der Nachbarschaft haben, die sich gegen diese Technik entschieden haben.»

Im hart umkämpften Lebensmittelmarkt sieht der Bundespräsident auch eine der Ursachen für die Gammelfleisch-Skandale. «Wenn der Liter Milch oder das Kilo Fleisch im Laden weniger kosten als deren Herstellung, dann stimmt etwas nicht und die Hemmschwelle für illegale Praktiken sinkt.» Gute Lebensmittel könne es nicht zum Billigtarif geben.

Der Bundespräsident beklagte auch die zunehmende Bürokratie in der Landwirtschaft. Dadurch entstünden den deutschen Bauern jährlich Kosten von rund einer Milliarde Euro. «Fast könnte man meinen, dass die deutschen Bauern mehr im Büro arbeiten als im Stall oder auf dem Feld», betonte Köhler.

gefunden bei: Frankfurter Neue Presse

Genmais: Imker verliert Prozess

29.06.2007
Berlin In einem Rechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais ist ein Brandenburger Bio-Imker vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Richter bezweifelten, dass der Honig “durch den vermutlich minimalen Eintrag von Pollen der gentechnisch veränderten Maispflanzen” Schaden nehme. Damit bestätigte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (O.) Der Imker hatte argumentiert, seine Bienen könnten in den 900 bis 2500 Meter entfernten Anbauflächen Pollen von Genmais sammeln. dpa

Fast ein Déjà-vu

Was man sich unter synthetischer Biologie vorzustellen hat, wissen noch wenige. Doch die involvierten Forscher bemühen sich bereits um das Gespräch mit der Bevölkerung. In einer Begleitveranstaltung zur Konferenz „SyntheticBiology3.0“ (1), die in den letzten Tagen an der ETH stattfand, organisierte das „Forum Genforschung“ eine Informations- und Diskussionsveranstaltung. Vieles erinnerte an die Kontroverse zur Gentechnik, auch wenn das Potenzial des neuen Gebietes riesig erscheint.

Christoph Meier

„Es ist ein Déjà-vu, darin bin ich mit Frau Arz de Falco einig“, resümierte Sandro Rusconi, Präsident des Forums Genforschung der Akademie der Naturwissenschaften (sc-nat) am Ende der Veranstaltung „Synthetic Biology – Potenzial für de Zukunft sinnvoll nutzen“. Die Ethikerin des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung der Schweiz hatte in der Diskussion bemerkt, dass sie vieles des an diesem Abend Gehörten an die Gentechnikkontroverse erinnere. Dem mochte niemand widersprechen, denn in der Tat war vieles vergleichbar.

Die Warnungen Marcels Hänggis, Wissenschaftsredaktor der Wochenzeitung, nicht zu viel zu versprechen, Folgenabschätzung zu betreiben oder auch diffuse Ängste ernst zu nehmen, erschienen einem als Zuhörer nicht spezifisch für die synthetische Biologie zu sein Das hängt vielleicht damit zusammen, dass der Wissenschaftszweig, für welchen der Begriff steht, in der Bevölkerung noch kaum bekannt ist. Zurecht wies Hänggi darauf hin, dass es wichtig wäre, auf diesem Gebiet von Anfang an behutsam zu kommunizieren. Der Comic, wie ihn die sc-nat einen publiziert hat, sei dafür aber ein schlechtes Beispiel. Denn in diesem kommt ein Junge vor, der in der Manier von Goethes Zauberlehrling versucht, Lebewesen nutzbar zu machen.

In der Nutzbarmachung von Lebewesen erkannte Michael Siegrist, ETH-Professor für Umweltentscheidungen, nicht das eigentliche Problem für die Akzeptanz der synthetischen Biologie. Es gehe vielmehr darum, dass der Nutzen für die Bevölkerung offensichtlich sein müsse – etwas was bei der Gentechnik nicht der Fall gewesen sei. Siegrist wies darauf hin, dass das Wissen in der Bevölkerung nie ausreiche für eine positive Haltung gegenüber einer neuen Technik, sondern immer auch auf Vertrauen basiere.

Komplexität reduzieren, Module definieren

Doch in was soll man Vertrauen haben? Mit was sich die synthetische Biologie befasst, versuchte Sven Panke, ETH-Professor am Institut für Verfahrenstechnik, zu erläutern und ging damit über Déjà-vus hinaus. Das neue Gebiet befasse sich mit Um- und Neubau von Lebewesen. Im Moment sei man aber noch in der Konzeptphase. Als erste Erfolge gibt es ein minimalisiertes Genom eines Bakteriums und die Produktion von Artemisinin, eines Wirkstoffes gegen Malaria, vorzuweisen. Grundsätzlich versuche man, so Panke, Komplexität zu reduzieren und dabei beispielsweise einzelne Module in Lebewesen zu definieren. Dabei helfe auch das neue Gebiet der Systembiologie, das mit mathematischen Methoden und Computermodellen ganze biologische Systeme beschreibt. Gelingt es vermehrt, ganze Syntheseprozesse in lebende Systeme zu integrieren, dann verspricht das gemäss Panke grosse Fortschritte für das Lösen der Probleme in der Medizin oder der Energieversorgung.

Bisherige Errungenschaften kaum erwähnt

Vielleicht von der Kontroverse um die Gentechnik geprägt, äusserte sich der Wissenschaftler aber vorsichtig. Doch wie Viola Vogel, ETH-Professorin für Biologisch-Orientierte Materialwissenschaft, die auf dem Podium sass, schätzt er den Nutzen wie auch das Missbrauchspotenzial der synthetischen Biologie als immens ein. In Bezug auf die Risikoforschung, die nötig sei, machte Vogel darauf aufmerksam, dass man dafür von Forschungsstiftungen häufig kaum Geld erhalte.

Als Zuhörer erhielt man den Eindruck, dass die Wissenschaftler bemüht sind um den Dialog und die Gefahren erkennen, ja man war fast schon etwas irritiert über deren defensive Haltung. Auch der Moderator des Abends, der zuerst mögliche Errungenschaften des neuen Gebietes schon fast als Tatsachen hingestellt hatte, konnte oder wollte nicht grössere Einordnungshilfen bieten. Erstaunlicherweise wies niemand auf Erfolge der Gentechnik hin. Nur Sven Panke erwähnte, dass die synthetische Biologie eine Fortführung derselben sei.

Historisch erfolgte beim Anlass auch sonst wenig Aufklärung. Erwähnenswert wäre vielleicht gewesen, dass an der ETH mit dem Golden Rice, in den eine ganze Stoffwechselkette integriert wurde, auch bereits erste Schritte in synthetischer Biologie unternommen wurden und zudem einige Forschung in diesem Gebiet läuft, wie man auch aus dem Konferenzprogramm entnehmen konnte. Aus Schweizer Sicht wäre vielleicht auch die Begebenheit eine Notiz wert gewesen, dass 1988 in Interlaken eine Konferenz unter dem Titel „Redesigning the Molecules of Life“ stattfand mit einem Pionier der synthetischen Biologie, dem Amerikaner Steven Benner. Der originale Titel hiess damals „Redesigning Life“. Er wurde aufgrund befürchteter Proteste geändert.